AGB

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen My Cosy COTTAGE Jutta von Braunmühl (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebot & Preise

(1) Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Anbieter berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen nach seinem Zugang beim Anbieter durch schriftliche Auftragsbestätigung anzunehmen.. Ein Vertrag mit uns kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung zustande, diese ist Inhalt des Vertrags.

(2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab Werk München. Für etwaige Fehler übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 3 Fälligkeit der Zahlung

(1) Rechungen werden in EURO ausgestellt. Die Preise gelten ab Werk München, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
50% des Kaufpreises sind als Anzahlung zu leisten. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung.

(2) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 4 Lieferung in Deutschland, Warenverfügbarkeit

(1) Die Lieferung erfolgt ab dem Werk des Anbieters, wo auch der Erfüllungsort ist.

(2) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt § 7 Abs 6 unberührt.

(3) Die unverbindliche Standardlieferzeit beträgt 6-8 Wochen. Kleinmöbel und Accessoires, die wir per Paketdienst ausliefern können, erhalten Sie im Regelfall innerhalb von 7 Werktagen. Nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigte Liefertermine sind lediglich Rahmenzeiten und berechtigen den Auftraggeber bei Überschreitung bis zu 4 Wochen nicht, den Rücktritt oder Schadensersatz zu verlangen.

(4) Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Käufers.

(5) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(6) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 5 Lieferung ins Ausland

(1) Bei Lieferungen nach Österreich, in die Schweiz und nach Großbritannien gelten unsere separaten Preislisten und Lieferbedingungen für die genannten Länder. Für alle anderen Länder teilen wir Ihnen gern auf Anfrage Vorgehensweise und Frachtraten mit.

§ 6 Eigenart der Ware

(1) Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen.

(2) Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz, genau so wie die Veränderung durch Witterungseinflüsse und stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar.

(3) Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 8 Gefahrenübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht im Moment der Aushändigung auf den Käufer über. Die gilt insbesondere für alle Weitertransporte zum und Montagen beim Kunden des Käufers. Transportschäden sind uns sowie unserem Spediteur sofort anzuzeigen und zu vermerken.

§ 9 Montage

(1) Alle My Cosy COTTAGE Spielhäuser und Möbel / Accessoires werden von uns komplett zusammengebaut geliefert oder von uns vor Ort zusammengebaut. Das Verpackungsmaterial wird von uns entsorgt.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 11 Sachmängelgewährleistung / Garantie

(1) Ist der Erwerber Unternehmer, so hat er etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche gegenüber dem Anbieter schriftlich an zuzeigen. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen und offensichtliche Mängel oder Transportschäden innerhalb einer Frist von 2 Wochen schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt. Für versteckte Mängel gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Bei anerkannten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatz. Eine Beanstandung der von uns gelieferten Produkte ist nur innerhalb von 10 Tagen nach Auslieferung beim Käufer möglich.

(2) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Diese Gewährleistung deckt Mängel ab, die bei gebrauchsüblicher Nutzung auf Material- oder Verarbeitungsfehler zurückzuführen sind. Ausgenommen hiervon sind Verschleißteile, hierfür wird keine Garantie übernommen. Sofern Ware zurückgesendet wird, ist davor unsere Zustimmung einzuholen. Sollte angelieferte Ware fehlerhaft sein, oder ausdrücklich abgemachten Bestimmungen nicht entsprechen, wird von uns Ersatzware angeliefert oder die Rechnung storniert bzw. rückbezahlt. Soll durch den Anbieter montierte Ware zurückgesendet werden (Widerruf, Rücktritt etc.), so hat dies in Abstimmung mit dem Anbieter zu erfolgen.

§ 12 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

(5) Der Anbieter haftet für Schäden soweit gesetzlich zulässig nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrags. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden.

(6) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter im Übrigen– gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(7) Die sich aus Abs. 6 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich